STEFAN RAVEN NEWS

++ Geplante Kürzungen in der Bildung müssen vom Tisch Katharina Günther-Wünsch, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Ausgerechnet bei der Bildung setzen SPD, Grüne und Linke den Rotstift an. Die…

Berlin: (hib/SCR/Raven) – Die linken bis linksextremen Koalitionsfraktionen ziehen Konsequenzen aus dem Verhalten von Alt-Kanzler und Lobbyist Gerhard Schröder (SPD) angesichts des Krieges in der Ukraine. Dabei war es vor…

Wie wir bereits zahlreich berichteten, wird unserer Ansicht nach Verteidigungsministerin Lambrecht die nächste Fehlbesetzung aus dem Kabinett Scholz sein, die gehen wird. So hat sie jetzt ein Anwalt bzgl. der…

Obwohl Deutschland bislang über 12,5 Milliarden Euro für 660 Millionen COVID-19-Impfdosen ausgegeben hat, will Bundesgesundheitsminister und Verschwörungsideologe Lauterbach jetzt weitere 830 Millionen Euro für zusätzliche Impfdosen locker machen. Während immer…

Jüngst ließ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit der Aussage aufhorchen, dass der Begriff „Heimat“ positiv umgedeutet werden müsse. Und weiter: Heimat solle ausdrücken, „dass Menschen selbst entscheiden können, wie sie…

Das ist total irre. Die Ampel geht die Wahlrechtsreform an. Zwar will sie den Bundestag deutlich verkleinern, doch scheinbar auch die Demokratie damit endgültig zerstören. Bisher soll der Bundestag 600…

„Mit seiner Forderung nach einem NATO-Beitritt der Ukraine versucht der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, Deutschland und die NATO mit in den Krieg hineinzuziehen. Die Bundesregierung muss einem brandgefährlichen NATO-Beitritt der…

Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat am gestrigen Mittwoch die öffentliche Anhörung zur von der Ampelkoalition geplanten Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) stattgefunden. Dazu erklären der rechtspolitische…

86 % mehr Elektroautos wurden laut statistischem Bundesamt 2021 gebaut als im Vorjahr. Gründe hierfür sind die staatlichen Kaufprämien, steuerliche Vorteile, aber auch die steigenden Benzinpreise. Mit einer Entwicklung der…

Die Bundesregierung hat mit den Stimmen der ideologisch getriebenen Ampelfraktionen ein Öl- und Gasembargo gegenüber Russland beschlossen, ohne eine ausreichende Alternative zur Sicherung des deutschen Energiemarktes zu präsentieren. Dabei wird…

Zu Überlegungen der EU-Kommission, den Wiederaufbau der Ukraine mit der Aufnahme neuer gemeinsamer EU-Schulden zu finanzieren, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Dass die EU-Kommission nun…

„Wenn sich drei Ökonomen in der Bildzeitung zur Rente äußern, hat das selten etwas mit Ökonomie, sondern meist etwas mit interessensgeleiteter Politik zu tun. Anders kann man es nicht verstehen,…

Die Bundesregierung beabsichtigt die Obergrenze für herkömmliche Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futterpflanzen, die auf die Treibhausgasminderungsquote angerechnet werden können, schon im nächsten Jahr zu verringern. Bis 2030 soll sie schrittweise…

München (ots) – Seine Aktentasche mit 14.900 Euro darin vergaß ein 62-Jähriger am 2. Mai am Haltepunkt Furth. Als er den Fehler bemerkte und zum Haltepunkt zurückeilte, fand er seine Tasche,…

Angesichts der Warnung der Allianz-Versicherung vor einem Anstieg von Firmenpleiten fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, ein Fitnessprogramm für die deutsche Wirtschaft:„Corona-Krise, Ukraine-Krieg, Rohstoffknappheit, explodierende Energiepreise und stockende…

Berlin: (hib/VOM) – Das Vorsitzendenamt im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bleibt weiterhin vakant. In geheimer Wahl erreichten die beiden von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Ausschussmitglieder Markus Frohnmaier und Edgar…

Kleve – Hamminkeln (ots) – Am Dienstagnachmittag, 17. Mai 2022 um 17:20 Uhr, überprüfte ein grenzüberschreitendes Polizeiteam (niederländische königliche Marechaussee und Bundespolizei) auf der Bundesautobahn A 3 am Rastplatz Kranekamp einen…

Nürnberg (ots) – Ab sofort kann Kindergeld nach der Geburt eines Kindes mittels ELSTER-Zertifikat rein elektronisch beantragt werden. Das somit papierlose Verfahren fördert den weiteren Bürokratieabbau, die Nachhaltigkeit und reduziert Kosten.…

Aktuell steht wieder einmal ein Zensus an. Natürlich wird dort auch Missbrauch betrieben und falsche Interviewer geben sich als Befrager aus, um die Wohnsituation von einzelnen Menschen zu erfragen, oder…

Der Arbeitskreis Ernährung und Landwirtschaft der AfD-Bundestagsfraktion fordert in einer Resolution mehr Respekt und Wertschätzung für die heimische Landwirtschaft: „Im Rahmen der G7-Agrarministerkonferenz am vergangenen Wochenende in Stuttgart hat der…

Irgendwo denkt man, dass es für die aktuelle Bundesregierung kaum noch peinlicher werden kann. Doch genau dann passiert es doch. Ausgerechnet Bundeskanzler Olaf Scholz blamierte sich auf der heutigen Pressekonferenz…

Das Europäische Parlament stimmt über den sogenannten EU-Klimazoll ab. Mit diesem Kohlendioxid-Grenzausgleich will die EU-Kommission und ihre Präsidentin Ursula von der Leyen für den Green-Deal bis 2050 energieintensive Produkte ausschließlich…

Am Montag (16. Mai) kontrollierten Einsatzkräfte der Bundespolizei im Kölner Hauptbahnhof einen 20-Jährigen und fanden, neben Marihuana, auch ein besonderes Einhandmesser bei der Durchsuchung. Ausgestattet mit zwei Klingen, war das…

Während bereits seit Anfang April in vielen europäischen Ländern die Maskenpflicht in Flugzeugen gefallen ist, hält die Politik an der deutschen Regelung zu Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr und in Flugzeugen…

Von allen Seiten hagelt es aktuell Kritik auf die Bundesregierung. Vor allem wegen den steigenden Energiepreisen stehen die Minister von Bundeskanzler Olaf Scholz unter Druck. Dabei ist der Ausweg ganz…