Pazderski (AfD): Lockdown-Willkür beenden!
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die jüngsten Corona-Beschlüsse kritisiert:„Leider war es absehbar, dass die Lockdown-Willkür in die nächste Runde geht. Die…
Beschlüsse des Corona-Gipfels sind völlig unzureichend
Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kommentieren die Ergebnisse der Schaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Länder-Regierungschefs: Alice Weidel: „Diese…
Bundesregierung ignoriert die Nöte der Tourismusbranche
Die Tourismusbranche gehört zu den durch den Lockdown am schwersten getroffenen Bereichen der Wirtschaft. Trotzdem haben sich deren Verbände bisher…
Opfer der Bodenreform in der SBZ rehabilitieren
Berlin: (hib/SAS) – Die AfD-Fraktion will die Opfer der sogenannten Bodenreform zwischen 1945 und 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ)…
Strafanzeige führt zu Ermittlungen gegen Senatorin
AfD-Migrationsexperte Hanno Bachmann hat Ermittlungen der Staatsanwaltshaft gegen Senatorin Breitenbach begrüßt. Vorausgegangen war eine Strafanzeige Bachmanns wegen Haushaltsuntreue im Oktober…
Der Nachtragshaushalt 2021 wäre vermeidbar – stattdessen droht der nächste Verfassungsbruch
Das Bundesfinanzministerium teilte über die Medien mit, dass es bereits jetzt einen Nachtragshaushalt 2021 im Umfang von rund 50 Milliarden…
Erzählung vom angeblichen Multikulti-Erfolgsmodell war Regierung wichtiger als Bekämpfung des Corona-Virus
Zum hohen Anteil von Intensivpatienten mit Migrationshintergrund teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: „Laut RKI-Chef Wiehler haben…
Alt-Parteien gegen Wahlschutzgesetz
Berlin: (hib/STO) – Die AfD-Fraktion ist mit einem Vorstoß zur Einführung eines “vorbeugenden Rechtsschutzes vor Bundestagswahlen” im Innenausschuss gescheitert. Mit…
PIRATEN gegen SPD Pläne zur Identifizierungspflicht
Berlin (ots) – Am Montag stellte die SPD ihren Wahlprogrammentwurf zur Bundestagswahl vor. In dem sogenannten “Zukunftsprogramm” wollen die Sozialdemokraten…
Bundesjagdgesetz nicht zielführend – Experten kritisch bis ablehnend
Berlin (ots) – Inwieweit die Expertise und die damit einhergehende Kritik von Experten zu den geplanten Änderungen des Bundesjagdgesetzes noch…
14 500 Kinder und Jugendliche waren im Jahr 2019 wegen akuten Alkoholmissbrauchs im Krankenhaus
Wiesbaden (ots) – Rauschtrinken ist gerade unter Jugendlichen verbreitet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden in Deutschland im Jahr…
Aufruf zur Großdemonstration in Kassel am 20.03.2021
Kassel (ots) – Am Samstag, den 20. März 2021, findet ab 12:00 Uhr eine Großdemonstration für Frieden, Freiheit und Demokratiein…
Rotrotgrün will Systemwechsel mit Gewalt
Berlin (ots) – Der Berliner Grünen-Politiker Jeff Kwasi Klein begrüßt Gewalt gegen das “rassistische System”. Der Grünen-Vorstand in Berlin-Mitte forderte…
Sylvia Limmer: Tierschutz richtig leben!
Berlin (ots) – Trotz des Bekenntnisses zum Tierschutz sind die Zustände bei innereuropäischen Tiertransporten oft erschütternd. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied…
Stellungnahme von Philip Holzer, Aufsichtsratsvorsitzender der Eintracht Frankfurt Fußball AG
Zur aktuellen Berichterstattung in den Medien über die Zukunftsplanungen von Fredi Bobic und den Informationen, dass der Sportvorstand der Eintracht Frankfurt…
Bankrotterklärung des Senats
Zum offenkundigen Unvermögen des Senats, eine gemeinsame Line zurDurchsetzung des Brandschutzes in dem von Linksextremisten besetzten Haus ander Rigaer Straße…
Altparteien verantwortlich für Niedergang des Rechtsstaates
Der Berliner Oberstaatsanwalt Knispel mahnt in seinem Buch mit Titel „Rechtsstaat am Ende“ Missstände bei Polizei und Justiz in der…
Lambsdorff: Aung San Suu Kyi muss freigelassen werden
Zur Lage in Myanmar erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die Liste der Vorwürfe des Militärs gegen die faktische…
Schmidt betreibt Obstruktion
++ Neuer Versuch des Grünen-Stadtrats, die Durchsetzung des Brandschutzes in der Rigaer zu verzögern Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher,…
Linksextremisten stoppen und ihre Organisationen verbieten
Am 25. Februar hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag den Verbotsantrag (Drucksache 19/20682) gegen die Linksextremisten-Plattform Indymedia begründet, die von…
103 Millionen Euro für Corona-Beratungen der Bundesregierung
Berlin: (hib/AB) – Für Beratungs- und Unterstützungsleistungen in Verbindung mit der Bewältigung der Corona-Krise haben die Bundesministerien inklusive der nachgeordneten…
Weitere Klatsche für Ramelow-Regierung: Corona-Verordnungen in Thüringen waren verfassungswidrig und nichtig!
Berlin (ots) – Am heutigen Montag entschied das Thüringer Verfassungsgericht auf Klage der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, dass Teile der früheren Corona-Verordnungen…
Keine Extra-Hilfen für Skiliftbetreiber
Berlin: (hib/FNO) – Ein gesondertes Hilfsprogramm für geschlossene Skilifte ist von der Bundesregierung nicht geplant. Das schreibt sie in einer…
Geschäftsverhalten von Amazon
Berlin: (hib/FNO) – Beim Bundeskartellamt hat laut Bundesregierung es Beschwerden über das Verhalten von Amazon gegeben. Der Internethändler soll eigene…
Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr
Berlin: (hib/AHE) – Die Bundeswehr soll sich weiter am Afghanistan-Einsatz beteiligen. Wie die Bundesregierung in einem Antrag (19/26916) schreibt, sollen…