“Kein Orden für Merkel – sie hat Deutschland als Scherbenhaufen hinterlassen”
Wie Medien berichten, wird Bundespräsident Steinmeier nach Informationen des “Stern” der Ex-Kanzlerin Mekel am 17. April die höchstmögliche Auszeichnung des Deutschlands, das “Großkreuz in besonderer Ausfertigung” verleihen, das vor ihr…
Dagdelen: Internationale Aufklärung der Nord-Stream-Anschläge bleibt notwendig
„Ich bedauere, dass sich die Mehrheit der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates nicht für die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission bezüglich der Terroranschläge auf die Gaspipelines Nord Stream ausgesprochen hat, sondern sich…
Russische Sportler sollen an Olympischen Spielen teilnehmen dürfen, ABER…
Das sogenannte Russenbashing nahm vor etwas mehr als einem Jahr Fahrt auf. Russland wurde als der Bösewicht für fast alles medial diagnostiziert. Künstler, Medienschaffende und Sportler wurden weltweit ausgeschlossen. Dieser…
Gläser (AfD): Untersuchungsausschuss muss RBB-Sumpf aufklären!
Die AfD-Hauptstadtfraktion hat heute einen Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum RBB-Skandal ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, sagt dazu: „Beim RBB gab (und gibt?) es…
Dirk Brandes: Etablierte Politik ist verantwortlich für Krise der Transportunternehmen
Am 27.3.2023 fand im Verkehrsausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Thema „Güterverkehr- und Logistikbranche aus der Krise führen“ statt. Dabei waren Vertreter der Logistikbranche, der Polizei und der Gewerkschaft Verdi…
Kay Gottschalk/Dirk Spaniel: Kfz-Besteuerung für synthetische Kraftstoffe reformieren
Die EU-Kommission und der Bundesverkehrsminister haben sich darauf verständigt, dass auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können, wenn diese mit CO2-neutralen Kraftstoffen betankt werden können. Dazu plant Bundesfinanzminister…
Weiß (AfD): Forderung nach Abschaffung von Hausaufgaben ist linke Gleichmacherei auf niedrigstem Niveau
Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, kommentiert die Forderung der Linken-Vorsitzenden nach Abschaffung von Hausaufgaben: „Der Linken-Vorsitzenden geht es erkennbar nicht um soziale Gerechtigkeit, sondern darum, Bildungsunterschiede durch Gleichmacherei auf…
Staatsschutz bei Straßenschilder-Überklebern: Von links nicht dramatisch, bei rechts ermittelt der Staatsschutz
Düsseldorf hat damit begonnen, Straßen in Vierteln, wo besonders viele Ausländer leben, mit Zusatzschildern in der jeweiligen Schrift der Herkunft der dort lebenden Migranten zu platzieren. Während sich viele Deutsche,…
Roger Waters will trotz Verbot in Frankfurt spielen
Nach dem Streit um sein geplantes Konzert in Frankfurt wirft der wegen Antisemitismusvorwürfen verunglimpfte Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters der Stadt einen Angriff auf die Kunstfreiheit vor. “Politiker haben kein Recht, Künstler…
Riesige Freude in Bayern über Berliner Niederlage
Der Berliner Volksentscheid ist deutlich gescheitert (wir berichteten). Während sich in Berlin nur die AfD freute und man sonst aus der politischen Landschaft keine Stellungnahme vernahm, scheint die Freude unter…
Koffer im ICE entwendet – Ortungs-App führt Bundespolizei zu renitenten Marokkaner
Dortmund – Münster – Augsburg (ots) – Am gestrigen Sonntagabend (26. März) soll ein Mann einer 51-Jährigen während der Zugfahrt ihr Gepäckstück gestohlen haben. Bundespolizisten fahndeten nach dem Tatverdächtigen, welcher sich…
Martin Hess: Ampelregierung hat die Kontrolle über die Innere Sicherheit verloren
Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, bewertet die vorab veröffentlichten Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik wie folgt: „11,5 Prozent mehr Straftaten und 10,7 Prozent mehr Tatverdächtige wurden 2022…
Berliner Volksentscheid über Klimafantasien mit Anlauf gescheitert: Eine Analyse
607.518 Stimmen hätten die Klimaschwurbler gebraucht, um Berlin schon 2030 “klimaneutral” zu machen. Doch diese radikale Minderheit von Verschwörungsideologen dürfte jetzt in der Realität angekommen sein. Selbst, wenn niemand dagegengestimmt…
Stephan Brandner: Bundesregierung will Meinungslenkung bis zur Gleichschaltung
Am kommenden Montag soll das sogenannte Demokratiefördergesetz in den Bundestag zur Expertenanhörung eingebracht werden. Ziel des Gesetzentwurfes sei es, die Demokratie in Deutschland zu stärken und Initiativen, die sich u.a.…
Wirtschaftsverbände kritisieren Ampelkoalition in offenem Brief als “zunehmend undemokratisch”
Die Regierung sei “zunehmend undemokratisch”, ineffizient, unkooperativ und regiere an den Interessen der Bürger und der Wirtschaft vorbei: So lauten die massiven Vorwürfe von deutschen Spitzenverbänden, adressiert im Rahmen eines…
Rassistisches Motiv? Berliner Polizei entsorgt Kaffeetassen – wegen einer “Thin Blue Line”
Ein in den USA verortetes Symbol mit der Unterstellung des Ansatzes von “strukturellem Rassismus” führt zu einer Geschirr-Neubestückung der jüngst eröffneten Wache am sozialen Brennpunkt Kottbusser Tor. Der Pressesprecher der…
Stephan Brandner: Zeitumstellung muss ein Ende haben
Am Sonntag, den 26. März werden auch in diesem Jahr die Uhren umgestellt: Die Stunde zwischen 2 und 3 Uhr nachts wird übersprungen. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner,…
Martin Sichert: Lauterbach verschärft den Pflegekräftemangel
Obwohl bereits jetzt zehntausende Pflegekräfte fehlen, will Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Leiharbeit in der Altenpflege eindämmen, indem die Entlohnung von Zeitarbeit in der Pflege auf die Tariflöhne in der Branche begrenzt…
Staatsanwaltschaft Manhattan: Trump hat falsche Erwartung einer Verhaftung geweckt, Republikaner haben sich eingemischt
Die Staatsanwaltschaft von Manhattan erklärte am Donnerstag, Donald Trump habe die Menschen in der Erwartung getäuscht, dass er diese Woche verhaftet werden würde, und die Republikaner im Kongress dazu veranlasst,…
US-Gesetzgeber fordern Verbot von TikTok wegen China-Verbindungen
US-Gesetzgeber haben am Donnerstag den Geschäftsführer von TikTok wegen möglicher chinesischer Einflussnahme auf die Plattform angegriffen und behauptet, dass die Kurzvideos der Plattform der geistigen Gesundheit von Kindern schaden würden.…
Barbara Lenk: Eine staatliche Social-Media-Plattform ist überflüssig
Die Bundesregierung hat den Deutschen Ethikrat mit einer Stellungnahme zur Künstlichen Intelligenz (KI) beauftragt. Dieser hat seinen Bericht zu „Mensch und Maschine – Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz“ präsentiert und Empfehlungen…
Hilfen in Höhe von 14,2 Milliarden Euro für die Ukraine
Berlin: (hib/AHE) – Die bilateralen Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und Menschen aus der Ukraine umfassen seit Beginn des vollumfänglichen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022…
Deutsche-Bank-Aktie stürzt zeitweise zweistellig ab
Die Deutsche Bank ist laut Wall-Street-Experten seit 2007 eine miserable Bankaktie. Von 140 $ auf 8 $ in diesem Zeitraum. Ihre Derivate sind seit vielen Jahren ein Desaster. Heute stürzte…
Fördert die Bundesregierung Sexualmissbrauch von Kindern?
Ich erinnere mich an einen Satz meiner Mutter aus den 1980ern, der sich mir eingeprägt hat: “Lass dich nicht mitschnacken.” Damals nämlich ging man noch auf die Straße, um als…
Regierungssprecher Steffen Hebestreit schweigt eisern zu Hersh-Anschuldigungen – Was hat er zu verbergen?
Vor wenigen Tagen hat der Pulitzerpreisträger und Investigativjournalist Seymour Hersh erst Anschuldigungen gegenüber Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz erhoben, dass er den USA bei der Vertuschung der NordStream-Anschläge helfen würde. Wir fragten…